Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bea Brecht

Jeder Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf Erstellung eines Entwurfs für ein Produktdesign, Logo, Typographie etc. und gegebenenfalls auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Leistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Zeichnungen und sonstigen Arbeiten unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.

1. Präsentationen
Jegliche, auch teilweise Verwendung der von Bea Brecht mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von Bea Brecht. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von Bea Brecht zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.
In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von Bea Brecht.

2. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform.
Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), welche Scope Berlin erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von Bea Brecht.
Die Abnahme/Freigabe des Werkes durch den Auftraggeber ist eine vertragliche Hauptpflicht.

3. Auftragserteilung an Dritte
Bea Brecht ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Bea Brecht ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln (z.B. an Druckereien), an deren Erstellung sie vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor.

4. Lieferung, Versendungskauf
Die Lieferverpflichtungen von Bea Brecht sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind. Ein erforderlicher Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
Lieferungen erfolgen frei Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

5. Zahlungsbedingungen, Verzug der Leistung
Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bea Brecht berechnet Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß §1 Diskontsatzüberleitungsgesetz (DÜG). Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber die entstandenen Kosten im vollen Umfang zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Bea Brecht vorbehalten.
Bea Brecht behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden. Gerät Bea Brecht mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes verlangt werden.
Bea Brecht behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

7. Nutzungsrechte
Bea Brecht wird dem Besteller mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung von Bea Brecht.
Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei Bea Brecht.
Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Bea Brecht. Eine nachträgliche Übertragung hat Bea Brecht unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu genehmigen; eine Übertragung ist Signore Rossi in jedem Falle anzuzeigen.

9. Impressum
Bea Brecht kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

10. Gewährleistung
Bea Brecht verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen.
Von Bea Brecht gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
Die Gewährleistungspflicht von Scope Berlin ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten.

11. Haftung
Beruht ein Fehler auf einem von Bea Brecht zu vertretenden Umstand, so haftet Scope Berlin für einen dem Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzpflicht ist in der Höhe auf das Auftragshonorar beschränkt.
Bea Brecht haftet nicht für die marken, -kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Richtigkeit von Werbeaussagen oder inhaltlichen Bestandteilen. Eine Pflicht zur rechtlichen Beratung trifft Signore Rossi nicht.
Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat Bea Brecht von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen

12. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz
Bea Brecht verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten- weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Bea Brecht, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

14. Sonstiges
Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Eine elektronisch übermittelte Nachricht (E-Mail) genügt dieser Schriftform, soweit ihr Erhalt ausdrücklich bestätigt wird. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.


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